AGB

AGB der Firma Duschlbaur Lebensmittel GmbH

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Duschlbaur Lebensmittel GmbH

1. Vertragsabschluss

Duschlbaur schließt sämtliche Verträge ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese bilden stets einen integrierenden Bestandteil des Vertrags. Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von Duschlbaur schriftlich anerkannt werden. Angebote Duschlbaurs erfolgen stets freibleibend und unverbindlich.

2. Lieferung und Gefahrenübergang

Ist Lieferung durch Duschlbaur vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware am vereinbarten Ort persönlich bzw. durch einen geeigneten Bevollmächtigten entgegenzunehmen. Ist bei Lieferung weder der Käufer noch ein Bevollmächtigter am vereinbarten Lieferort anwesend, so ist Duschlbaur berechtigt, die Ware am vereinbarten Lieferort abzuladen und die Übernahme wird in diesem Fall im Zeitpunkt der Abladung bewirkt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht in jenem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware am vereinbarten Lieferort die Hebebühne des Lieferfahrzeugs verlässt. Ist es Duschlbaur aufgrund von seinem Willen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise höhere Gewalt, Krieg, behördliche Eingriffe, Verzug im Transport oder Transportschäden, unvorhersehbarer Ausfall eines wesentlichen, nur schwer zu ersetzenden Zulieferanten, Energie- oder Rohstoffmangels, Streik etc. nicht möglich, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, so verlängert sich die Lieferfrist automatisch um die Dauer dieses Ereignisses. Der Käufer ist nicht berechtigt, aus der automatischen Fristverlängerung wie immer geartete Ansprüche abzuleiten. Sind bestellte Waren bei Duschlbaur nicht lagernd, so ist Duschlbaur berechtigt, die nicht lagernden Waren binnen 14 Tagen nach Lieferung dieser Waren an den Käufer nachzuliefern. Der Käufer ist nicht berechtigt, hieraus wie immer geartete Ansprüche abzuleiten. Für zugestellte Lieferungen gilt ein Mindestbestellwert von EUR 250,-- exklusive USt.

3. Preise

Die Lieferung erfolgt zu dem Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisen laut Preisliste von Duschlbaur. Die in Prospekten, Preislisten oder Werbeschriften von Duschlbaur angeführten Preise verstehen sich stets freibleibend. Die Preise verstehen sich inklusive der im Geschäftsbetrieb von Duschlbaur üblichen Verpackung. Empfiehlt Duschlbaur Wiederverkäufern Verkaufspreise, so stellen diese empfohlenen Verkaufspreise stets unverbindliche, nicht kartellierte Richtpreise dar.

4. Zahlung

Sofern nichts anders vereinbart ist, hat der Käufer bei Abholung bzw. Lieferung bar zu bezahlen. Ist Zahlung mittels Abbuchungsauftrag vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, Duschlbaur bei Bestellung einen entsprechenden Abbuchungsauftrag zu übergeben. Besteht aus welchem Grund immer trotz entsprechender Vereinbarung kein Abbuchungsauftrag, so ist die Zahlung binnen 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung (Rechnungsdatum) ohne jeden Abzug an Duschlbaur in der vereinbarten Währung zu leisten. Zahlungen gelten an jenem Tag als geleistet, an welchem Duschlbaur über den Zahlungseingang verfügen kann. Erklärt sich Duschlbaur ausnahmsweise zur Annahme eines Schecks bereit, so erfolgt diese Annahme stets lediglich zahlungshalber. Allfällige Zinsen und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderer, von Duschlbaur nicht ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Forderungen Duschlbaurs aufzurechnen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist Duschlbaur berechtigt:

- die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bis zum Eingang der Zahlung aufzuschieben

- den gesamten noch offenen Kaufpreis sowie allfällige offene Zahlungen aufgrund anderer Verträge sofort fällig zu stellen

- Verzugszinsen in Höhe von 8,0% über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB, jedoch mindestens 1% pro Monat - ab Fälligkeit zu verrechnen

- nach seiner Wahl entweder am Kaufvertrag festzuhalten oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

Der Käufer ist verpflichtet, Duschlbaur infolge des Zahlungsverzugs entstandene Kosten, wie insbesondere Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten, zu bezahlen sowie diesem auch den anderweitig entstandenen Schaden zu ersetzen. Erklärt Duschlbaur den Rücktritt, so wird dieser mit ergebnislosem Verstreichen der Nachfrist rechtswirksam. Der Käufer hat Duschlbaur in diesem Fall bereits gelieferte, aber noch nicht bezahlte Waren unverzüglich zurückzustellen, vollen Ersatz für eine allenfalls eingetretene Wertminderung zu leisten sowie Duschlbaur sämtliche Aufwendungen zu ersetzen, welche dieser im Hinblick auf die Durchführung des gegenständlichen Vertrages gemacht hat. Zahlungsverzug liegt auch dann vor, wenn Duschlbaur infolge Widerrufs der Einzugsermächtigung oder mangelnder Deckung auf dem Bankkonto des Käufers nicht in der Lage ist, den Kaufpreis einzuziehen oder der Käufer die Rückbuchung des Kaufpreises nach erfolgter Einziehung veranlasst. Der Käufer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Duschlbaur Abfragen hinsichtlich der Bonität des Käufers durchführt.

5. Eigentumsvorbehalt, Pfandrechte

Der Kaufgegenstand bleibt im Eigentum Duschlbaurs, bis der Käufer sämtliche ihm obliegende Verpflichtungen, und zwar auch solche aufgrund anderer mit Duschlbaur abgeschlossener Kaufverträge, Duschlbaur gegenüber erfüllt hat. Der Käufer hat allenfalls geltende Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts auf eigene Kosten zu erfüllen. Duschlbaur erlaubt dem Käufer die Verarbeitung und Weiterveräußerung der im vorbehaltenen Eigentum Duschlbaurs stehenden Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes. Zur Sicherung der Kaufpreisforderungen tritt hiermit der Käufer Forderung aus einer ihm durch Duschlbaur erlaubten Weiterveräußerung der Ware an Duschlbaur ab und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und/oder auf den von ihm gestellten Rechnungen anzubringen. Der Käufer hat Duschlbaur auf Verlangen unverzüglich die Höhe der Forderungen sowie den Schuldner bekannt zu geben, Duschlbaur die zur Einbringlichmachung der Forderung notwendigen Unterlagen zu Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner die erfolgte Abtretung mitzuteilen. Führt ein dritter Gläubiger gegen den Käufer auf im vorbehaltenen Eigentum Duschlbaurs stehende Waren Exekution (etwa durch Begründung eines exekutiven Pfandrecht) oder versucht der dritte Gläubiger in anderer Form auf diese Waren zu greifen, so verpflichtet sich der Käufer, die Eigentumsrechte Duschlbaurs zu schützen und zu verteidigen sowie Duschlbaur unverzüglich zu informieren.

6. Gewährleistung & Schadenersatz

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme (Punkt 2.) zu überprüfen bzw. durch einen Bevollmächtigten überprüfen zu lassen und allfällige Mängel sofort dem Lieferpersonal Duschlbaurs gegenüber zu rügen. Mängelrügen nach diesem Zeitpunkt sind verfristet (befristet) und unwirksam, sodass ein Gewährleistungsanspruch des Käufers Duschlbaur gegenüber nicht besteht. Duschlbaur kann seiner Pflicht zur Gewährleistung nach eigener Wahl durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden nachkommen. Zur Durchführung des Austauschs oder der Verbesserung hat der Käufer die mangelhafte Ware auf eigene Kosten an Duschlbaur zu senden und nach Durchführung wiederum dort abzuholen. Für Personen- und Sachschäden haftet Duschlbaur lediglich, sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Insbesondere besteht auch ein Schadenersatzanspruch des Käufers im Falle von Lieferverzug bzw. Nichtlieferung Duschlbaurs lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7. Obliegenheit des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, die Waren den Lagerungshinweisen, Gebrauchsanleitungen, Zubereitungshinweisen etc. entsprechend zu handeln. Insbesondere hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass Frischwaren stets den Bestimmungen des LMG und der HACCP Vorschriften entsprechen, dies besonders auf eine nicht durchbrochene Kühlkette.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort und sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand für Klagen Duschlbaurs gegen den Käufer nach Wahl Duschlbaurs Hall in Tirol, Innsbruck oder der Sitz bzw. Wohnsitz des Käufers. Gerichtsstand für Klagen des Käufers gegen Duschlbaur ist ausschließlich das sachlich für den Sitz Duschlbaurs kompetente Gericht. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Lieferungen und Zahlungen ist Erfüllungsort der Sitz Duschlbaurs, dies auch dann, wenn Lieferung oder Zahlung an einem anderen Ort vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, so bleiben die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Ausnahme dieser unwirksamen Bestimmung gültig und rechtswirksam.

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für Rechtsgeschäfte mit Konsumenten, soweit ein Widerspruch mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht besteht. Der Käufer stimmt zu, dass der gesamte Schriftverkehr (also auch Rechnungen) in elektronischer Form rechtsgültig abgewickelt werden kann. Vereinbarungen mit dem Verkaufs- und Lieferpersonal Duschlbaurs binden Duschlbaur nicht. Solche Vereinbarungen bzw. Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ein vertretungsbefugtes Organ Duschlbaurs. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner persönlichen Daten im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Der Käufer stimmt außerdem zu, dass Daten über Umsätze aus Geschäften mit Duschlbaur an ausgewählte Geschäftspartner zum Zwecke der Optimierung der Kundenbetreuung weitergeleitet werden dürfen. Der Käufer stimmt der Zusendung elektronischer Post, insbesondere zu Zwecken der Direktwerbung, ausdrücklich zu.

9. Empfohlene Richtpreise

All unsere empfohlenen Verbraucherpreise sind unverbindliche, nicht kartellierte Richtpreise.

10. Hinweis gemäß österreichischer Verpackungsverordnung

Sämtliche gelieferten/abgeholten Verpackungen sind zur Gänze über die umseitige angeführte ARA-Lizenznummer entpflichtet.

Der Käufer erklärt sich mit seiner Unterschrift mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einverstanden.

Name Kunde:

Firmenbezeichnung:

Unterschrift Kunde:

Ort: Datum: